Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Mittwoch, 16.12.2020
Moin,
auch heute möchten wir hier auf unserer HP in gewohnter Art und Weise in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Mittwoch, 16.12.2020, berichten
Ein absolutes Novum war, dass sich im Vorfeld die Fraktionen coronabedingt auf ein sogenanntes Pairing-Verfahren einigten, um so die Anzahl der Sitzungsteilnehmer auf das Nötigste zu reduzieren.
Es nahmen somit lediglich 10 Mitglieder aus dem Rat sowie der Bürgermeister anstatt der sonst üblichen 18 Ratsmitglieder plus Bürgermeister an der Sitzung teil.
Die politischen Gruppierungen waren wie folgt vertreten:
CDU: 6 Mitglieder
UWG: 2 Mitglieder
SPD: 1 Mitglied
FDP: 1 Mitglied.
Auch war man sich unter den Teilnehmern der Ratssitzung einig, die einzelnen Tagesordnungspunkte mit der notwendigen Sorgfalt schnellstmöglich zu behandeln und abzustimmen, da jeder dieser Tagesordnungspunkte bereits zuvor Gegenstand in den Fachausschüssen war und eine dementsprechende eindeutige Empfehlung vorlag.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden somit allesamt positiv beschieden:
a)
Neubesetzung des beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Familie, Jugend und Sport
Für das bisherige Ausschussmitglied Robert Luttikhuis wurde als Nachfolger Herr Matthias Greten gewählt.
b)
Berufung eines Wahlleiters
Normalerweise übt dieses Amt grundsätzlich der Bürgermeister aus.
Da Herr Bürgermeister Brinkmann sich aber am 12.09.2021 selbst auf das neu zu wählende Amt des Bürgermeisters bewirbt, darf er aus Neutralitätsgründen das Amt des Gemeindewahlleiters nicht parallel ausüben.
Der allgemeine Vertreter Dirk Olliges wurde deshalb als Gemeindewahlleiter und der Verwaltungsfachangestellte Benno Sieverding als Stellvertreter des Gemeindewahlleiters berufen.
c)
Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung
Ein Feuerwehrbedarfsplan umfasst die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung der Feuerwehr und dient als Entscheidungshilfe für objektive und zukunftssichere Aussagen.
Insbesondere soll hierbei geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der geplanten Neugestaltung des Cappelner Marktplatzes im Rahmen der Dorfentwicklung der jetzige Standort als zukunftssicher angesehen wird oder aber ein alternativer Standort zu favorisieren ist.
d)
d 1)
37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cappeln (Oldenburg)
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlichen Belange sowie von der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Anregungen
d 2)
Feststellungsbeschluss einschließlich Beschluss über die Begründung und den Umweltbericht
d 3)
Bebauungsplan Nr. 48 - "östlich Schierlingsdamm"
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Anregungen
d 4)
Satzungsbeschluss einschl. Beschluss über die Begründung mit Umweltbericht
Die vorgenannten Punkte d1 bis d 4 wurden zusammenhängend abgestimmt und jeweils mehrheitlich mit Ja entschieden, so dass diesen Punkten zugestimmt wurde.
e)
Bezuschussung der Ausrichtung des OM-Cups 2021
Der SV DJK Elsten richtet im nächsten Jahr am 3. und 4. Juli den OM-Cup aus und beantragte hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20000,00 €.
Diese Unterstützung wurde als einmaliger Festbetrag gewährt.
f)
Zuschuss Beregnungsanlage Sportplatz Sevelten
Die Sportfreunde Sevelten beantragten einen Zuschuss für eine Beregnungsanlage seitens der Gemeinde in Höhe von 3600,00 €, welcher bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 12000,00 € natürlich bewilligt wurde.
g)
Jährliche Bezuschussung der Unterhaltungskosten des Schützen- und Dörphuses in Nutteln
Die Dorfgemeinschaft Nutteln-Tegelrieden erhält jährlich für das Dorfgemeinschaftshaus in Nutteln, rückwirkend ab dem 01.01.2020, eine Förderung in Höhe von 2900,00 €.
h)
Erhöhung des Kostenbeitrags für die Teilnahme an der Ferienbetreuung
Die Kosten der Ferienbetreuung in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wurden von täglich 4,00 € pro Tag und Kind auf nun täglich 6,00 € pro Tag und Kind angehoben.
Es handelte sich um eine erstmalige Anhebung seit Beginn des Angebots für Ferienbetreuungen in der Gemeinde Cappeln.
Die SPD Cappeln wünscht auf diesem Wege allen schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch nach 2021 und vor allen Dingen Gesundheit.
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Bericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Montag, 26.10.2020
Liebe Besucherin und Besucher unserer Homepage,
hier berichten wir auszugsweise und in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde und den dort gefassten Beschlüssen vom gestrigen Montag, 26.10.2020.
Eine der wichtigsten Entscheidungen war der Beschluss über den Tagesordnungspunkt "Satzung über die Verringerung der Zahl der im Rat der Gemeinde Cappeln für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026", welche durch die CDU, die UWG und die FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beträgt die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern 22, was zum Stichtag 30.06.2020 der Fall war.
Diese Anzahl kann nach dem NKomVG auf 20 verringert werden.
Die SPD-Fraktion war und ist allerdings der Auffassung, dass sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Rat etwas gedacht hat und wollte dieser gesetzlichen Vorgabe nachkommen.
Denn völlig unstrittig dient diese Vorgabe unter anderem der Absicherung des passiven Wahlrechts und der Stützung eines gesetzlich verankerten Pluralismus.
Leider folgten die Mitglieder der Fraktion der CDU, der UWG sowie das Ratsmitglied der FDP unserer Argumentation und Ansicht nicht und stimmten ohne nachvollziehbare Gründe für eine Reduzierung der Sitze im Rat der Gemeinde auf 20.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang hingegen festzustellen, dass auf Antrag der CDU seit Jahren der Verwaltungsausschuss mit mehr Beigeordneten als vorgesehen besetzt wird und auf Antrag der UWG die Anzahl der ehrenamtlich stellvertretenden Bürgermeister ebenso erhöht wurde.
In beiden Fällen hatten CDU und UWG keinerlei Bedenken, über das vorgegebene Maß zu gehen.
Durch diesen gestrigen Beschluss einer Reduzierung wurde - unserer Meinung nach - das politische Ehrenamt unnötig geschwächt und man braucht sich nicht über Politikverdrossenheit oder aber mangelndes Engagement in politischen Bereichen zu wundern, wenn man absolut willkürlich und völlig ohne Not so weitreichende Entscheidungen trifft und politisch Interessierte in deren Grundrechten beschneidet.
Außerdem stand der Jahresabschluss 2019 nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Abstimmung.
Da das RPA keinerlei Beanstandungen hatte wurde dem Jahresabschluss einstimmig zugestimmt und Herrn Bürgermeister Brinkmann wurde ebenfalls die Entlastung vorbehaltlos erteilt.
Des Weiteren wurden noch die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:
a)
Herr Josef Willenborg soll zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Elsten ernannt werden
b)
Herr Torsten Koopmeiners soll zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt werden
c)
die Budgetierung für die Schulhaushalte wird angepasst bzw. die zur Verfügung stehenden Beträge werden erhöht
d)
die Umsetzung des "Digitalpakt Schule" und "Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht" wurde vereinbart
e)
am Schulstandort Sevelten wird der Schulhof umgestaltet, unter anderem erhält er ein Kleinfußballfeld mit den Maßen 25 mal 15 Meter
f)
die Oberschule Cappeln wird mit einem Betrag in Höhe von 2500 € bei der Anschaffung von zwei Rollern für die Fahrschulausbildung unterstützt
g)
sollte die Gemeinde in den Genuss der 90-prozentigen-Förderung des "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" kommen, so hat die Dachsanierung der Sporthalle in Sevelten zu erfolgen.
Das war's von uns, bleibt gesund und bis denn!
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
