Bericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Donnerstag, 17.06.2021

Veröffentlicht am 17.06.2021 in Kommunalpolitik
Bild Frank Garling

Moin,

heute möchte ich über die Ratssitzung von Donnerstag, 17.06.2021 berichten, welche relativ kurzfristig aufgrund einer fraktionsübergreifenden Beantragung durch die CDU, UWG und SPD durchgeführt wurde.

Im Wesentlichen beinhaltete diese Ratssitzung deshalb auch nur zwei "Haupttagesordnungspunkte".

Da die zu den jeweiligen TOP zugehörigen Vorlagen sehr umfangreich sind, habe ich diese hier nicht mit aufgeführt, sondern die jeweiligen Bezeichnungen den TOP zugehordnet.

Die Vorlagen können jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Cappeln eingesehen werden.

Vermerk:

Paul Wilken - CDU - fehlte entschuldigt, so dass insgesamt nur 17 Ratsfrauen und Ratsherren sowie Bürgermeister Brinkmann als stimmberechtigte Personen anwesend waren.

 

Tagesordnungspunkt Ö 5

Neubau Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus

VO/2021/0454

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es insgesamt zwei Anträge.

Antrag 1 (Clemens Poppe - FDP):

Ratsherr Clemens Poppe - FDP - beantragte, dass (sinngemäß - hier gekürzt von mir zusammengefasst) sämtliche Planungen bzgl. des Neubaus eines Dorfgemeinschaftshaus in Kombination mit einem Rathaus auf dem Gelände im Bereich Cloppenburger Straße - Große Straße beendet bzw. eingestellt werden sollen und man das jetzige Rathaus einschließlich einer Teilerweiterung sanieren möge.

Die Fläche an der Cloppenburger Straße - Große Straße sei zur Vermarktung freizugeben.

Der Antrag wurde mit einer Ja-Stimme (Clemens Poppe - FDP) und 17 Nein-Stimmen (Fraktion der CDU, der UWG, der SPD sowie Bürgermeister Brinkmann) abgelehnt.

 

Antrag 2:

Gemeinschaftlich beantragten CDU, UWG und SPD (fraktionsübergreifend), dass die Prüfung eines ÖPP-Verfahrens nicht weiter zu verfolgen ist.

Diesbezügliche Aktivitäten sind einzustellen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, alternative Konzepte inklusive Finanzierungsoptionen zur Erstellung eines Dorfgemeinschaftshaus und Rathaus auf dem Gelände an der Cloppenburger Straße - Große Straße zu prüfen.

Nachfolgend die zur Abstimmung gestellte Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Der am 17.02.2020 beschlossene Ratsbeschluss:

„Die Gemeinde Cappeln errichtet auf den Grundstücken im Bereich des Kreuzungsbereiches Cloppenburger Straße / Große Straße ein Dorfgemeinschaftshaus sowie ein neues Rathaus auf der Grundlage der Pläne des Siegerentwurfs des Realisierungswettbewerbs.

Das Gebäude wird ohne Bücherei gebaut und entsprechend verkleinert."

ist wie folgt zu erweitern:

1.

Investoren soll die gesamte Fläche von ca. 5.000 m2 angeboten werden.

2.

Neue Planungen dürfen vom Ergebnis des Architektenwettbewerbes abweichen, müssen aber hinsichtlich der aktuellen Planungen in Qualität und Ausstattung vergleichbar bleiben.

3.

Die Vorgaben des Dorfentwicklungsplanes und des Raumkonzeptes sollen eingehalten werden.

4.

Die vorliegenden Planungsentwürfe mit Stand vom 17.02.2020 des Siegerentwurfes werden bei Bedarf möglichen Investoren zur Verfügung gestellt.

5.

Nach Fertigstellung erwirbt die Gemeinde das Dorfgemeinschaftshaus / Rathaus inkl, der dazugehörigen Außenanlagen von dem Investor.

Der Kostenrahmen soll die vom 17.02.2020 beschlossenen 6,9 Mio. Euro nicht überschreiten. Bisherige Abriss- und Planungskosten sind von dieser Summe abzuziehen.

6.

Der Gemeinderat entscheidet nach Ablauf der gesetzten Frist, ob und welcher Investor die Immobilie nach seinen Entwürfen bauen soll.

Der Siegerentwurf bleibt im Entscheidungsprozess gleichberechtigt.

Die Investorenprüfung soll parallel gestartet werden.

Der Arbeitskreis Dorfentwicklung soll beratend mit einbezogen werden.

7.

Der aktuell gültige Bebauungsplan kann der Alternativplanung des Investors angepasst werden.

8.

Für den Bewertungsprozess und die Einhaltung von Fristen (Antrag Dorferneuerung 15.09.21) beantragen wir folgende Sitzungen:

KW 24,

17.06.21:

Sondersitzung Gemeinderat

(TOP 1 dieser Antrag, TOP 2 Haushalt 2021)

KW 32:

Stichtag für die Abgabe von Alternativvorschlägen von Privatinvestoren

KW 32/33:

Sitzung Ratsinformation mit Vorstellung der Entwurfsplanungen der Privatinvestoren

KW 33/34:

Sitzung Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss

KW 34/35:

Sitzung Verwaltungsausschuss

(ggf. direkt vor Sitzung Gemeinderat)

KW 34/35:

Sitzung Gemeinderat mit Beschlussfassung

9.

Alle relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und anwendbare Fördermöglichkeiten sollen für die o.g. Punkte durch die Verwaltung geprüft werden.

Abstimmung:

Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen (Fraktion der CDU, der UWG, der SPD sowie Bürgermeister Brinkmann) bei einer Nein-Stimme (Clemens Poppe - FDP) beschlossen.

 

Tagesordnungspunkt Ö 6

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

VO/2021/0355-3

Der bereits unter Tagesordnungspunkt Ö 5 aufgeführte fraktionsübergreifend gestellte Antrag der CDU - UWG - SPD beinhaltete außerdem, dass in den Haushalt für

die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 Positionen einzustellen sind, die den Beschluss zum Neubau eines dorfgemeinschafts- und Rathaus widerspiegeln.

Somit waren die geforderte Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gegeben.

Die folgenden Positionen wurden angepasst:

Der am 19.05.2021 unter Top Ö5 beschlossene Haushaltsentwurf wurde wie folgt geändert:

 Der Haushaltsansatz “Planung Dorfgemeinschaftshaus/Rathaus” für das Haushaltsjahr 2021 wird um 100.000,-- € auf 405.000,-- € erhöht.

 Für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses/Rathauses wird für das Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 1.500.000,-- € und für das Jahr 2023 ein Betrag von 4.556.000,-- € angesetzt.

 Im Haushaltsjahr 2023 werden für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses/Rathauses

Fördermittel aus der Dorfentwicklung von insgesamt 1.000.000,-- € veranschlagt.

 Die Kreditermächtigung wurde entsprechend angepasst.

Nachfolgend die zur Abstimmung gestellte Beschlussempfehlung im Wortlaut:

In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 19.05.2021 wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der nunmehr vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmung:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wurden mit 16 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Clemens Poppe - FDP) und einer Enthaltung (Maik Bakenhus - CDU) beschlossen.

 

Ich hoffe, dass dieser Bericht - auch wenn er deutlich umfangreicher geworden ist, als ich es anfangs eigentlich geplant hatte - dem ein oder anderen Leser nützliche und/oder ergänzende Informationen gebracht hat.

 

Mit freundlichem Gruß

Frank Garling

(Fraktionsvorsitzender)