Bericht zur Ratssitzung vom 19.01.2022

Veröffentlicht am 20.01.2022 in Kommunalpolitik
Bild Frank Garling

Moin,

wie auch schon in den vergangenen Jahren möchte ich hier kurz und knapp über aktuelle Beschlüsse des Rates der Gemeinde Cappeln berichten.

Heute geht es um die Sitzung von Mittwoch, 19.01.2022.

Das Hauptaugenmerk lag sicherlich auf dem Tagesordnungspunkt Ö 6, und dem gemeinsamen Antrag der CDU sowie dem Gelb-Grünen-Bündnis vom 23.12.2021 unter der Bezeichnung "Neugestaltung der Ortsmitte Cappeln".

Die dann nachfolgenden Tagesordnungspunkte Ö 7 bis Ö 14 wurden allesamt positiv beschieden und deshalb nur in aller Kürze von mir aufgeführt.

Zugehörige Vor- und Anlagen kann man bei Bedarf über die Homepage der Gemeinde Cappeln abrufen.
 

Ö 6

Neugestaltung der Ortsmitte Cappeln

VO/2022/0535

Nachdem alle Fraktionen und Gruppen ihre Standpunkte, Argumente und Sichtweisen vorgetragen hatten, kam es zu insgesamt 4 Abstimmungen, da der gemeinsame Antrag der CDU und des Gelb-Grünen-Bündnis gedrittelt wurde.

Zuerst wurde über den Antrag des Bürgermeisters, der UWG-Fraktion und der SPD abgestimmt.

Dieser lautet:

„Gemäß des Ratsbeschlusses vom 17.02.2020 errichtet die Gemeinde Cappeln auf dem Grundstück im

Bereich des Kreuzungsbereiches „Cloppenburger Straße/Große Straße“ ein Dorfgemeinschaftshaus/Rathaus nach den aktualisierten Plänen des Siegerentwurfs des Realisierungswettbewerbs.

Die Planung wird an den BEG 40 EE-Standard angepasst und ein entsprechender Förderantrag bei der

KFW gestellt.

Parallel wird der notarielle Vorvertrag mit der Volksbank Essen-Cappeln eG umgesetzt,

um das städtebauliche Konzept zu verwirklichen.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
 

Namentliche Abstimmung:

Stephan Ahrens (CDU)

Nein

Ludger Behnke (CDU)

Nein

Patrick Böske (UWG)

Ja

Marcus Brinkmann Bürgermeister)

Ja

Christin Eilers (CDU)

Nein

Frank Garling (SPD)

Ja

Philipp Greten (CDU)

Nein

Silke Haase (CDU)

Nein

Stefan Knipper (CDU)

Nein

Wilhelm Meinerling (Grüne)

Nein

Reinhold Meyer (CDU)

Nein

Ursula Meyer-Burke (UWG)

Ja

Ursula Niemeyer (CDU)

Nein

Annette Ostermann (UWG)

Ja

Clemens Poppe (FDP)

fehlte entschuldigt

Torsten Reichenbach (CDU)

Nein

Christian Schumacher (UWG)

Ja

Johann Sieverding (CDU)

Nein

Dieter Ummen (UWG)

Ja

Carsten Wichmann (CDU)

Nein

Daniel Willenborg (UWG)

Ja
 

Im Anschluss wurde der Antrag der CDU-Fraktion und des Gelb-Grünen-Bündnisses Cappeln zur Abstimmung gebracht.

Dieser wurde gedrittelt und jeweils mehrheitlich angenommen.
 

Beschluss 1 von 3:

Der Ratsbeschluss vom 17.02.2020

(Die Gemeinde Cappeln errichtet auf den Grundstücken im Bereich des Kreuzungsbereiches „Cloppenburger Straße/Große Straße" ein Dorfgemeinschaftshaus sowie ein neues Rathaus auf der Grundlage der Pläne des Siegerentwurfs des Realisierungswettbewerbs.

Das Gebäude wird ohne Bücherei gebaut und entsprechend verkleinert.)

wird aufgehoben.
 

Namentliche Abstimmung:
Stephan Ahrens (CDU)

Ja

Ludger Behnke (CDU)

Ja

Patrick Böske (UWG)

Nein

Marcus Brinkmann Bürgermeister)

Nein

Christin Eilers (CDU)

Ja

Frank Garling (SPD)

Nein

Philipp Greten (CDU)

Ja

Silke Haase (CDU)

Ja

Stefan Knipper (CDU)

Ja

Wilhelm Meinerling (Grüne)

Ja

Reinhold Meyer (CDU)

Ja

Ursula Meyer-Burke (UWG)

Nein

Ursula Niemeyer (CDU)

Ja

Annette Ostermann (UWG)

Nein

Clemens Poppe (FDP)

fehlte entschuldigt

Torsten Reichenbach (CDU)

Ja

Christian Schumacher (UWG)

Nein

Johann Sieverding (CDU)

Ja

Dieter Ummen (UWG)

Nein

Carsten Wichmann (CDU)

Ja

Daniel Willenborg (UWG)

Nein
 

Beschluss 2 von 3:

Bis zum 15.02.2022 soll eine genaue rechtliche Prüfung der am 20.12.2021 von einer Investorengruppe vorgestellten Modells geprüft werden.
 

Namentliche Abstimmung:

Stephan Ahrens (CDU)

Ja

Ludger Behnke (CDU)

Ja

Patrick Böske (UWG)

Nein

Marcus Brinkmann Bürgermeister)

Nein

Christin Eilers (CDU)

Ja

Frank Garling (SPD)

Nein

Philipp Greten (CDU)

Ja

Silke Haase (CDU)

Ja

Stefan Knipper (CDU)

Ja

Wilhelm Meinerling (Grüne)

Ja

Reinhold Meyer (CDU)

Ja

Ursula Meyer-Burke (UWG)

Nein

Ursula Niemeyer (CDU)

Ja

Annette Ostermann (UWG)

Ja

Clemens Poppe (FDP)

fehlte entschuldigt

Torsten Reichenbach (CDU)

Ja

Christian Schumacher (UWG)

Nein

Johann Sieverding (CDU)

Ja

Dieter Ummen (UWG)

Ja

Carsten Wichmann (CDU)

Ja

Daniel Willenborg (UWG)

Nein
 

Beschluss 3 von 3:

Sollte die rechtliche Prüfung zu einem negativen Ergebnis führen wird die Sanierung des vorhandenen Rathauses mit Erweiterungsbau inklusive Dorfgemeinschaftshaus angestrebt.
 

Namentliche Abstimmung:

Stephan Ahrens (CDU)

Ja

Ludger Behnke (CDU)

Ja

Patrick Böske (UWG)

Nein

Marcus Brinkmann Bürgermeister)

Nein

Christin Eilers (CDU)

Ja

Frank Garling (SPD)

Nein

Philipp Greten (CDU)

Ja

Silke Haase (CDU)

Ja

Stefan Knipper (CDU)

Ja

Wilhelm Meinerling (Grüne)

Ja

Reinhold Meyer (CDU)

Ja

Ursula Meyer-Burke (UWG)

Nein

Ursula Niemeyer (CDU)

Ja

Annette Ostermann (UWG)

Nein

Clemens Poppe (FDP)

fehlte entschuldigt

Torsten Reichenbach (CDU)

Ja

Christian Schumacher (UWG)

Nein

Johann Sieverding (CDU)

Ja

Dieter Ummen (UWG)

Nein

Carsten Wichmann (CDU)

Ja

Daniel Willenborg (UWG)

Nein
 

Ö 7

Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Freiwillige Feuerwehr Schwichteler

VO/2021/0501

Beschluss:

Der bisherige stellvertretende Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Schwichteler, Jan-Bernd Hackmann, wird gem. § 20 Abs. 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes nach Anhörung des Kreisbrandmeisters mit Wirkung ab dem 17.12.2021 für die Dauer von sechs Jahren

unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr

Schwichteler ernannt.

 

Ö 8

Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Freiwillige Feuerwehr Schwichteler

VO/2021/0502

Beschluss:

Herr Karl Klostermann wird gem. § 20 Abs. 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes nach Anhörung des Kreisbrandmeisters für die kommissarische Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Schwichteler mit Wirkung ab dem

17.12.2021 für die Dauer von zwei Jahren bestellt.

Die erforderlichen Lehrgänge sind in dieser Zeit nachzuholen.
 

Ö 9

Anschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Cappeln

VO/2022/0533

Beschluss:

Empfehlung

Für die Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Cappeln werden in den Jahren

2022, 2023 und 2024 die beantragten persönlichen Schutzausrüstungsgegenstände angeschafft.

 

Ö 10

Heranziehung der Städte und Gemeinden zur Durchführung der Sozialhilfe / Grundsicherung (SGB XII), des Wohngeldgesetzes (WoGG), des

 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und dem Bildungspaket (BuT) bei Wohngeld oder Kinderzuschlag (§ 6 b BKGG)

VO/2021/0495

Beschluss:

Die Heranziehungsvereinbarung zur Durchführung der Sozialhilfe / Grundsicherung (SGB XII), des

Wohngeldgesetzes (WoGG), des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und dem Bildungspaket

(BuT) bei Wohngeld oder Kinderzuschlag (§ 6 b BKGG) soll vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 verlängert werden.
 

Ö 11

Multifunktionsspielfeld Grundschule Sevelten

VO/2021/0429-1

Beschluss:

Bei der Grundschule in Sevelten wird ein Multifunktionsspielfeld in DFB-Standardausführung zur Größe von 20 m x 13 m errichtet.

Die Kosten belaufen sich laut einer Grob-Kostenschätzung auf ca. 125.000 €.
 

Ö 12

Schaffung von Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr an den Grundschulen der Gemeinde Cappeln

VO/2021/0521

Beschluss:

Für die Grundschulen Cappeln und Sevelten-Elsten soll u.a. auch zur Unterstützung des Ganztagsschulangebotes jeweils eine Stelle für ein Freiwillige Soziales Jahr geschaffen werden.

Darüber hinaus ist bei Bedarf auch ein Einsatz im Jugendtreff der Gemeinde möglich.
 

Ö 13

Bezuschussung des Ganztagsangebotes an den Grundschulen der Gemeinde Cappeln

VO/2021/0522

Beschluss:

Die beantragte finanzielle Unterstützung des Ganztagsschulangebotes in den Grundschulen der Gemeinde wird in Anlehnung der Anschubfinanzierung unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-

Situation für ein weiteres Jahr bewilligt.

Ab dem Schuljahr 2023/2024 ist der Mehrbedarf durch die FSJ-ler-Stellen abgedeckt.

Sollten die FSJ-ler-Stellen unbesetzt sein wird hierfür bei nachgewiesenem

Bedarf ein finanzieller Ausgleich gezahlt.

Die Vertreter des Landes sind durch die Verwaltung und durch die Schulen auf die mangelnde Finanzierung des Ganztagsschulangebotes der Grundschulen hinzuweisen.

 

Ö 14

Anschaffung von höhenverstellbaren Schülertischen für den Standort Elsten

VO/2021/0514

Beschluss

Für die Grundschule Sevelten-Elsten werden am Standort Elsten 60 neue höhenverstellbare

Schülertische mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 8.900 € angeschafft.

Dass war es dann hinsichtlich der Sitzung des Rates von Mittwoch, 19.01.2022.

Ich habe bewusst auf Kommentierungen, Anmerkungen usw. zu den einzelnen Abstimmungen verzichtet, da ich der Meinung bin, dass dies für die zukünftige Ratsarbeit wenig förderlich wäre.

Es handelt sich um demokratische Beschlüsse, die man zu akzeptieren hat (ob man sie gut findet oder eben nicht).

Anhand der namentlichen Auflistung zu den insgesamt 4 Abstimmungen sollte sich jeder schnell und leicht einen Überblick verschaffen können, welches Mitglied im Rat die Interessen der Gemeinde vertreten hat.
 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Garling

SPD Cappeln - Mitglied im Rat der Gemeinde Cappeln)