Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Berichterstattung in Sachen "- Neubau DGH-Rathaus" in der Nordwest-Zeitung von Samstag, 28.08.2021, und in der Münsterländischen Tageszeitung von Dienstag, 31.08.2021, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
am Freitag, 04.06.2021, reichten der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Eilers, die stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Annette Ostermann und ich in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender einen gemeinschaftlich überfraktionell ausgearbeiteten Antrag zur Thematik "Neubau Dorfgemeinschafts- und Rathaus" bei der Gemeinde Cappeln ein.
Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt doch sehr verfahrenen Gesamtsituation war es unsere oberste Prämisse, wieder zu einer sachlich fundierten Ratsarbeit zurückzukehren.
Unter anderem sagten die Mitglieder der drei beteiligten Fraktionen sich im Rahmen der Antragsausarbeitung gegenseitig verbindlich zu, dieses Thema aus den bevorstehenden Wahlen herauszuhalten.
Leider mussten wir nun feststellen, dass diese "verbindliche Zusage" seitens der Cappelner CDU-Fraktion als offensichtlich nicht mehr bindend angesehen wird.
In den jeweiligen Artikeln nimmt ein CDU-Ratsherr Bezug auf Informationen aus nichtöffentlichen Ratssitzungen, veröffentlicht diese und zieht für sich hieraus die Erkenntnis, dass das Gesamtprojekt gescheitert sei.
Ohne jetzt ebenfalls Informationen aus den besagten nichtöffentlichen Ratssitzungen preiszugeben, muss ich Ihnen sagen, dass die Aussage des CDU-Ratsherrn schlicht und einfach falsch ist.
Selbst wenn das durch den gemeinschaftlich gestellten Antrag angestrebte Ziel nicht erreichbar sein sollte, so bitte ich um Beachtung von Punkt 6 des Antrags.
Dort heißt es wörtlich:
"Der Siegerentwurf bleibt im Entscheidungsprozess gleichberechtigt"
Dies heißt im Umkehrschluss, dass bei einem negativen Prüfungsergebnis unseres gemeinschaftlichen Antrags nichts anderes passiert, als das nun wieder die Umsetzung des Siegerentwurfs verfolgt wird.
Hier wird meiner Meinung nach durch die CDU versucht, ein gewisses negatives Stimmungsbild zu erzeugen, um daraus Profit für die bevorstehenden Wahlen zu schlagen.
Und diese Nichteinhaltung verbindlich gemachter Zusagen durch die Cappelner CDU-Fraktion mit gleichzeitiger Bekanntgabe nichtöffentlicher Daten ist absolut inakzeptabel.
Es kann und darf nicht sein, dass je nach CDU-Gemütslage nichtöffentliche Informationen in Verbindung mit parteipolitischen Interessen veröffentlicht werden.
Dieses Verhalten stellt meiner Ansicht nach einen klaren und schwerwiegenden Vertrauensbruch dar.
Rückblickend muss man nun ja schon froh sein, dass es durch diesen Antrag gelungen ist, die CDU-Blockadehaltung zum Haushalt zu durchbrechen und auch noch die Rücknahme des CDU-eigenen-Antrags auf Prüfung eines ÖPP-Verfahrens zu erzielen.
Des Weiteren schadet die CDU mit einem solchen Verhalten ganz eindeutig dem Ansehen sämtlicher Mitglieder im Rat.
Wie soll man zukünftig z. B. einem Gewerbetreibenden, der betriebliche Flächenerweiterungen und/oder Neuausrichtungen plant, Vertraulichkeit zusichern, wenn man nicht garantieren kann, dass diese Absichten durch Ratsmitglieder nicht gleich bei der erstbesten Gelegenheit im Freundes- und/oder Bekanntenkreis weitererzählt werden.
Diese Gesamtproblematik sollte eigentlich am Montag, 30.08.2021, im Rahmen eines spontan einberufenen Treffens der Fraktionsvorsitzenden sowie Clemens Poppe und dem Bürgermeister angesprochen werden.
Clemens Poppe war es aufgrund von Terminüberschneidungen nicht möglich, am Treffen teilzunehmen.
Christoph Eilers sagte seine Teilnahme mit der Begründung ab, dass er sich nicht als Ansprechpartner sehe.
Somit nahmen am besagten Treffen lediglich Bürgermeister Brinkmann, Dirk Olliges, Christian Fredeweß und ich teil.
Folglich war den Anwesenden durch diese geringe Beteiligung eine angemessene und zielführende Problembehandlung nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender)
