Bericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Mittwoch, 10.03.2021

Veröffentlicht am 14.03.2021 in Kommunalpolitik
Bild Frank Garling
Bild Frank Garling

Hallo zusammen,

aufgrund der aktuellen Ereignisse und deren Nachwirkungen folgt hier nun mit ein wenig Verspätung ein Bericht über die vergangene Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Mittwoch, 10.03.2021.

An der Sitzung konnte meine Fraktionskollegin Nicol Weyers aus privaten Gründen nicht teilnehmen. Sie hatte sich vorab abgemeldet und fehlte entschuldigt.

Wie den Berichten der Lokalpresse und den sozialen Medien in den vergangenen Tagen bereits zu entnehmen war, war der Tagesordnungspunkt

"Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021"

der am meisten diskutierte Tagesordnungspunkt, weshalb ich die weiteren TOP vorab nur kurz erwähnen möchte und anschließend auf den besagten Tagesordnungspunkt noch einmal näher eingehen werde.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden überwiegend einstimmig oder aber mit großer Mehrheit befürwortet.

Ich selbst habe allen aufgeführten Tagesordnungspunkten zugestimmt.

TOP Ö 6:

Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG

Der Wahltag für die Bürgermeisterwahl in Cappeln wurde für Sonntag, 12.09.2021, bestimmt und kann somit nun parallel mit den Wahlen zum Landrat, des Kreistags und des Rates der Gemeinde Cappeln durchgeführt werden.

TOP Ö 7.1:

Umsetzung des städtebaulichen Siegerentwurfs

Hier soll die Umsetzung nach den bisherigen Grundzügen und Ideen erfolgen, wobei eine Anpassung der Planungen natürlich jederzeit möglich bleibt.

TOP Ö 7.2:

Auswahl möglicher Investoren

Potentielle Investoren sollen über die örtliche Presse sowie über ein Bauschild in der Ortsmitte auf die Möglichkeit hingewiesen werden, Nutzungskonzepte für die gemeindlichen Flächen hinter dem geplanten Dorfgemeinschafts-/Rathaus sowie für das Sondergebäude einreichen zu können.

TOP Ö 8:

Straßenbenennung an der Vestruper Straße in Elsten

Das besagte Teilstück soll mit "Melkendreier" benannt werden.

TOP Ö 9:

Breitbandausbau in der Gemeinde Cappeln

Der geplante Breitbandausbau soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cloppenburg durchgeführt werden und die erforderlichen Haushaltsmittel sollen anteilig in die Haushalte 2021 bis 2024 eingestellt werden.

TOP Ö 10:

Widmung von Gemeindestraßen

Die betreffenden Straßen werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

TOP Ö 11:

Vereinbarung mit dem OOWV zum Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr

Die Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungsvertrag soll in der vorgelegten Form abgeschlossen werden.

Nun aber - wie angekündigt - geht es noch einmal um den Tagesordnungspunkt 5

"Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021"

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan bieten grundsätzlich allen im Rat vertretenen Fraktionen, Vereinen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ausführlich Bilanz zu ziehen und sich entsprechend zu positionieren.

Im Rat der Gemeinde Cappeln ist es dabei üblich, dass sich die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsgröße äußern, so dass der Fraktion der CDU zuerst das Wort erteilt wurde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Eilers zog Bilanz und stellte am Ende seiner Ausführungen den Antrag, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 ohne die Position für das Dorfgemeinschafts- und Rathaus zu beschließen seien.

Andernfalls werde die CDU-Fraktion laut Christoph Eilers die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 in seiner Gesamtheit mittels ihrer Stimmenmehrheit schlicht und einfach ablehnen.

Christian Fredeweß befürwortete als Fraktionsvorsitzender der UWG die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD plädierte ich dafür, einen positiven Beschluss zu fassen, wobei zur Haushaltsposition Dorfgemeinschafts- und Rathaus und deren zugehöriger Kostenkalkulation sicherlich noch zeitnahe ergänzende und präzisierende Gespräche geführt werden müssten.

Clemens Poppe (FDP) lehnte in seinen Ausführungen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan ab.

Demzufolge kam es dann zu insgesamt zwei Abstimmungen.

In der ersten Abstimmung wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 dann mit den Stimmen der CDU und der FDP - also elfmal Nein und siebenmal Ja - abgelehnt.

Vor der zweiten Abstimmung, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan ohne die Position Dorfgemeinschafts- und Rathaus zu beschließen, wies ich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Eilers und die Ratsvorsitzende Mechthild Bültermann darauf hin, dass eine solche Abstimmung nicht rechtmäßig und somit unzulässig sei.

Am Mittwochmorgen hatte ich mich telefonisch bei Bürgermeister Brinkmann erkundigt, ob man einzelne Positionen (welche auch immer) aus dem Haushalt vor einem Beschluss herausnehmen könne.

Die Aussage mir gegenüber durch Bürgermeister Brinkmann war eindeutig und ließ keinen Zweifel offen.

Laut Bürgermeister Brinkmann könne man die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 nur in Gänze beschließen oder aber in Gänze ablehnen.

Während der Sitzung bat ich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Eilers deshalb mehrfach, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Falls nämlich die telefonische Auskunft von Mittwochmorgen durch Bürgermeister Brinkmann richtig war und der durch CDU-Mehrheit getroffene Beschluss unrechtmäßig sein sollte, läge seitens der Verwaltung eine gewisse Handlungsunfähigkeit vor, da man finanziellen Verpflichtungen nicht ohne weiteres nachkommen könne.

Beispielhaft nannte ich dafür die Förderung der Sportvereine, der Freiwilligen Feuerwehren, der Kindergärten, der Schulen, der Umsetzung geplanter Fahrradwege usw.

Auch wären Vereine, die coronabedingt in eine finanzielle Schieflage geraten waren und die Gemeinde zur Existenzsicherung um eine finanzielle Unterstützung baten, in ihrem Bestand gefährdet, da eine solche (bereits einstimmig beschlossene) Unterstützung nicht mehr so einfach auszahlbar sei.

Ganz zu schweigen davon, dass es zur Position Dorfgemeinschafts- und Rathaus bereits Auftragsvergaben gab (z. B. Abriss) und diese Leistungen nun eventuell nicht beglichen werden können.

Dieser Einwand verhallte aber leider bei Christoph Eilers als Fraktionsvorsitzenden der CDU und Mechthild Bültermann als Ratsvorsitzende und somit Sitzungsleiterin völlig.

Christoph Eilers informierte die Mitglieder im Rat darüber, dass die CDU sich vor ihrer Antragsstellung beraten lassen habe und man von einer Rechtmäßigkeit des eigenen Antrags ausgehe.

In der zweiten Abstimmung wurde die Haushaltssatzung dann ohne die Position Dorfgemeinschafts- und Rathaus mit den zehn Stimmen der CDU beschlossen.

Die Verwaltung der Gemeinde Cappeln lässt nun die Rechtmäßigkeit der getroffenen Abstimmung prüfen.

Bis Freitag, 12.03.2021, 12.00 Uhr, gab es nach telefonischer Auskunft durch Bürgermeister Brinkmann noch kein abschließendes Ergebnis, sodass weiter abgewartet werden muss, welche Konsequenzen sich aus dem durch die CDU getroffenen Beschluss ergeben.

Wir werden berichten, sobald es etwas Neues gibt.

Bleibt gesund und einen schönen Sonntag wünscht

 

Frank Garling

(Fraktionsvorsitzender der SPD)