Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brinkmann,
sehr geehrte Mitglieder im Rat der Gemeinde Cappeln,
im Rahmen der bevorstehenden Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Cappeln stellt die Fraktion der SPD einen Antrag auf Errichtung einer durch eine Lichtzeichenanlage regulierte Verkehrsführung an der Kreuzung Cloppenburger Straße (K 170) - Große Straße (L 842).
Begründung:
Bei dem vorgenannten Kreuzungsbereich handelt es sich um den mit am stärksten frequentierten Verkehrsknotenpunkt innerhalb der Gemeinde Cappeln.
Insbesondere stellt es sich für den Linksabbiegeverkehr von der Cloppenburger Straße auf die Große Straße in Richtung Westeremstek oftmals als ein unüberwindbares Hindernis dar, den vorgesehenen Weg zu nehmen.
Aus diesem Grunde nutzen viele ortskundige Fahrer seit Jahren die Abkürzung von der Cloppenburger Straße über die Lerchenstraße zur Großen Straße, was für die Anwohner einer Wohnsiedlungsstraße wie die Lerchenstraße ein unzumutbares Verkehrsaufkommen mit all seinen Beeinträchtigungen nach sich zieht.
Andere Verkehrsteilnehmer hingegen biegen von der Cloppenburger Straße nach rechts auf die Große Straße ab, um anschließend den nachfolgenden Kreisverkehr für eine sogenannte 180-Grad-Wendung zu nutzen, sodass sie dann die Fahrt wie eigentlich beabsichtigt auf der Großen Straße in Richtung Westeremstek fortsetzen können.
Der für Fußgänger und Radfahrer zur Querung der Cloppenburger Straße vorgesehene Weg ist häufig nicht nutzbar, da die Kraftfahrzeugführer mit ihren Fahrzeugen vollständig bis an die Große Straße heranfahren und dadurch den dortigen Querungsweg blockieren.
Dies stellt insbesondere für Eltern und Kinder, die diese Querung auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Grund- bzw. Oberschule nutzen, eine unnötige Gefahrensituation dar.
Des Weiteren ist unstrittig davon auszugehen, dass das allgemeine Verkehrsaufkommen von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen aufgrund des Neubaus des Dorfgemeinschaftshauses mit Rathaus sowie Mietwohnungsbau am dortigen Kreuzungsbereich zukünftig deutlich zunehmen wird.
Und hier bietet sich durch die geplante Neugestaltung der Ortsdurchfahrt die unserer Ansicht nach einmalige Chance, diesen Verkehrsknotenpunkt zu entschärfen bzw. angemessen zu gestalten oder zu beplanen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass die sachliche Zuständigkeit für die Beplanung der besagten Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage nicht bei der Verwaltung der Gemeinde Cappeln und dem Rat der Gemeinde liegt.
Wir sind aber dennoch der Auffassung, dass dieser Antrag trotzdem in der nächsten Fachausschusssitzung des Planungs-, Umwelt- und Wegeausschusses, des Verwaltungsausschusses und der Sitzung des Rates behandelt und als ein verbindlicher Arbeitsauftrag für die Verwaltung der Gemeinde zur zeitnahen Umsetzung beschlossen werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD)
Moin,
auch heute möchten wir hier auf unserer HP in gewohnter Art und Weise in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde Cappeln von Mittwoch, 16.12.2020, berichten
Ein absolutes Novum war, dass sich im Vorfeld die Fraktionen coronabedingt auf ein sogenanntes Pairing-Verfahren einigten, um so die Anzahl der Sitzungsteilnehmer auf das Nötigste zu reduzieren.
Es nahmen somit lediglich 10 Mitglieder aus dem Rat sowie der Bürgermeister anstatt der sonst üblichen 18 Ratsmitglieder plus Bürgermeister an der Sitzung teil.
Die politischen Gruppierungen waren wie folgt vertreten:
CDU: 6 Mitglieder
UWG: 2 Mitglieder
SPD: 1 Mitglied
FDP: 1 Mitglied.
Auch war man sich unter den Teilnehmern der Ratssitzung einig, die einzelnen Tagesordnungspunkte mit der notwendigen Sorgfalt schnellstmöglich zu behandeln und abzustimmen, da jeder dieser Tagesordnungspunkte bereits zuvor Gegenstand in den Fachausschüssen war und eine dementsprechende eindeutige Empfehlung vorlag.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden somit allesamt positiv beschieden:
a)
Neubesetzung des beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Familie, Jugend und Sport
Für das bisherige Ausschussmitglied Robert Luttikhuis wurde als Nachfolger Herr Matthias Greten gewählt.
b)
Berufung eines Wahlleiters
Normalerweise übt dieses Amt grundsätzlich der Bürgermeister aus.
Da Herr Bürgermeister Brinkmann sich aber am 12.09.2021 selbst auf das neu zu wählende Amt des Bürgermeisters bewirbt, darf er aus Neutralitätsgründen das Amt des Gemeindewahlleiters nicht parallel ausüben.
Der allgemeine Vertreter Dirk Olliges wurde deshalb als Gemeindewahlleiter und der Verwaltungsfachangestellte Benno Sieverding als Stellvertreter des Gemeindewahlleiters berufen.
c)
Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung
Ein Feuerwehrbedarfsplan umfasst die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung der Feuerwehr und dient als Entscheidungshilfe für objektive und zukunftssichere Aussagen.
Insbesondere soll hierbei geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der geplanten Neugestaltung des Cappelner Marktplatzes im Rahmen der Dorfentwicklung der jetzige Standort als zukunftssicher angesehen wird oder aber ein alternativer Standort zu favorisieren ist.
d)
d 1)
37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cappeln (Oldenburg)
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlichen Belange sowie von der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Anregungen
d 2)
Feststellungsbeschluss einschließlich Beschluss über die Begründung und den Umweltbericht
d 3)
Bebauungsplan Nr. 48 - "östlich Schierlingsdamm"
Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung von den berührten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Anregungen
d 4)
Satzungsbeschluss einschl. Beschluss über die Begründung mit Umweltbericht
Die vorgenannten Punkte d1 bis d 4 wurden zusammenhängend abgestimmt und jeweils mehrheitlich mit Ja entschieden, so dass diesen Punkten zugestimmt wurde.
e)
Bezuschussung der Ausrichtung des OM-Cups 2021
Der SV DJK Elsten richtet im nächsten Jahr am 3. und 4. Juli den OM-Cup aus und beantragte hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20000,00 €.
Diese Unterstützung wurde als einmaliger Festbetrag gewährt.
f)
Zuschuss Beregnungsanlage Sportplatz Sevelten
Die Sportfreunde Sevelten beantragten einen Zuschuss für eine Beregnungsanlage seitens der Gemeinde in Höhe von 3600,00 €, welcher bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 12000,00 € natürlich bewilligt wurde.
g)
Jährliche Bezuschussung der Unterhaltungskosten des Schützen- und Dörphuses in Nutteln
Die Dorfgemeinschaft Nutteln-Tegelrieden erhält jährlich für das Dorfgemeinschaftshaus in Nutteln, rückwirkend ab dem 01.01.2020, eine Förderung in Höhe von 2900,00 €.
h)
Erhöhung des Kostenbeitrags für die Teilnahme an der Ferienbetreuung
Die Kosten der Ferienbetreuung in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wurden von täglich 4,00 € pro Tag und Kind auf nun täglich 6,00 € pro Tag und Kind angehoben.
Es handelte sich um eine erstmalige Anhebung seit Beginn des Angebots für Ferienbetreuungen in der Gemeinde Cappeln.
Die SPD Cappeln wünscht auf diesem Wege allen schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch nach 2021 und vor allen Dingen Gesundheit.
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
mit dieser Pressemitteilung möchten wir Sie darüber informieren, dass wir uns an der kreisweiten Aktion der SPD "kein Fußbreit dem Faschismus" aktiv beteiligen und diese uneingeschränkt unterstützen.
Einerseits möchten wir mit dieser Plakatierung an den sich in diesen Tagen wiederkehrenden Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, dem daraus resultierenden Völkermord und den heutigen allgegenwärtigen Gefahren von rechts in all seinen Facetten aufmerksam machen.
Denn "Geschichte darf sich nicht wiederholen!" und die Verantwortung dafür liegt völlig unstrittig in unseren Händen.
Andererseits sehen wir diese Aktion aber auch als einen Aufruf an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cappeln.
Falls die bzw. der ein oder andere mit dem Gedanken spielen sollte, sich zukünftig in politischen Gremien ehrenamtlich zu betätigen, so darf man sich gerne an uns wenden, um herauszufinden, ob eine Kandidatur für die SPD Cappeln zur Kommunalwahl am 12.09.2021 für sie oder ihn konkret in Frage kommen könnte.
Eine Mitgliedschaft in der SPD wäre hierbei sicherlich wünschenswert, aber ganz sicher nicht zwingend vorgegeben.
Wer sich angesprochen fühlt, kann sich absolut unverbindlich beim 1. Vorsitzenden Lothar Gerbrecht (Tel.: 04478/1393) oder aber beim Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Garling (Tel.: 04478/1726) melden.
Gemeinsam schauen wir dann, ob eine Kandidatur für die SPD zur bevorstehenden Kommunalwahl eine Option ist.
Unserer Meinung nach ist eine funktionierende Demokratie zweifelsfrei auf das Ehrenamt angewiesen und deshalb benötigen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Liebe Besucherin und Besucher unserer Homepage,
hier berichten wir auszugsweise und in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde und den dort gefassten Beschlüssen vom gestrigen Montag, 26.10.2020.
Eine der wichtigsten Entscheidungen war der Beschluss über den Tagesordnungspunkt "Satzung über die Verringerung der Zahl der im Rat der Gemeinde Cappeln für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026", welche durch die CDU, die UWG und die FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beträgt die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern 22, was zum Stichtag 30.06.2020 der Fall war.
Diese Anzahl kann nach dem NKomVG auf 20 verringert werden.
Die SPD-Fraktion war und ist allerdings der Auffassung, dass sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Rat etwas gedacht hat und wollte dieser gesetzlichen Vorgabe nachkommen.
Denn völlig unstrittig dient diese Vorgabe unter anderem der Absicherung des passiven Wahlrechts und der Stützung eines gesetzlich verankerten Pluralismus.
Leider folgten die Mitglieder der Fraktion der CDU, der UWG sowie das Ratsmitglied der FDP unserer Argumentation und Ansicht nicht und stimmten ohne nachvollziehbare Gründe für eine Reduzierung der Sitze im Rat der Gemeinde auf 20.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang hingegen festzustellen, dass auf Antrag der CDU seit Jahren der Verwaltungsausschuss mit mehr Beigeordneten als vorgesehen besetzt wird und auf Antrag der UWG die Anzahl der ehrenamtlich stellvertretenden Bürgermeister ebenso erhöht wurde.
In beiden Fällen hatten CDU und UWG keinerlei Bedenken, über das vorgegebene Maß zu gehen.
Durch diesen gestrigen Beschluss einer Reduzierung wurde - unserer Meinung nach - das politische Ehrenamt unnötig geschwächt und man braucht sich nicht über Politikverdrossenheit oder aber mangelndes Engagement in politischen Bereichen zu wundern, wenn man absolut willkürlich und völlig ohne Not so weitreichende Entscheidungen trifft und politisch Interessierte in deren Grundrechten beschneidet.
Außerdem stand der Jahresabschluss 2019 nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Abstimmung.
Da das RPA keinerlei Beanstandungen hatte wurde dem Jahresabschluss einstimmig zugestimmt und Herrn Bürgermeister Brinkmann wurde ebenfalls die Entlastung vorbehaltlos erteilt.
Des Weiteren wurden noch die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:
a)
Herr Josef Willenborg soll zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Elsten ernannt werden
b)
Herr Torsten Koopmeiners soll zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt werden
c)
die Budgetierung für die Schulhaushalte wird angepasst bzw. die zur Verfügung stehenden Beträge werden erhöht
d)
die Umsetzung des "Digitalpakt Schule" und "Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht" wurde vereinbart
e)
am Schulstandort Sevelten wird der Schulhof umgestaltet, unter anderem erhält er ein Kleinfußballfeld mit den Maßen 25 mal 15 Meter
f)
die Oberschule Cappeln wird mit einem Betrag in Höhe von 2500 € bei der Anschaffung von zwei Rollern für die Fahrschulausbildung unterstützt
g)
sollte die Gemeinde in den Genuss der 90-prozentigen-Förderung des "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" kommen, so hat die Dachsanierung der Sporthalle in Sevelten zu erfolgen.
Das war's von uns, bleibt gesund und bis denn!
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
die Beschlussempfehlung der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Wegeausschusses hinsichtlich des Neubaus eines Dorfgemeinschafts- und Rathauses in der verkleinerten Variante 2 veranlasst uns dazu, dass wir uns noch einmal öffentlich ganz eindeutig und unmissverständlich gegen diese Empfehlung positionieren und weiterhin für die Variante 1 votieren.
Für die SPD hatten und haben die durch den Arbeitskreis Dorferneuerung erarbeiteten Pläne und Ziele noch immer eine hohe Umsetzungspriorität. Auch sehen wir die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs, des städtebaulichen Konzepts und den Siegerentwurf als eine Handlungsvorgabe an.
Wir halten es für einen Fehler, wenn die Gemeinde das Heft des Handelns an einem so zentral gelegenen Ort mit so schwerwiegender Bedeutung aus der Hand geben würde.
Seit dem Rückzug der katholischen Kirchengemeinde stellen wir fest, dass sehr viel von dem, was bis dahin unstrittig Gültigkeit, Anerkennung bzw. Bestand hatte, nun permanent in Frage gestellt und schlecht geredet wird.
Da lehnen Ratsmitglieder in ausführlichen Wortbeiträgen während der PUWA-Sitzung vehement die Bauvarianten 1 und 2 ab, stellen Änderungsanträge, um dann anschließend – offensichtlich gegen ihre eigene Überzeugung - doch für die vorher strikt abgelehnte Variante 2 zu stimmen.
Die SPD kontaktierte in den vergangenen Monaten zahlreiche Mitglieder des SV Cappeln, der Siedlergemeinschaft, der Freiwilligen Feuerwehr, des Kirchenausschusses, der Kyffhäuser, des Kolping etc. und natürlich Nachbarn, Freunde usw., um an ein möglichst breit gefächertes Stimmungsbild zu gelangen.
Das Ergebnis hätte eindeutiger kaum ausfallen können.
Eine überwältigende Mehrheit favorisierte die Variante 1 im Falle eines Neubaus des Dorfgemeinschafts- und Rathauses.
Dass es Mitglieder im Rat gebe, die tatsächlich die Variante 2 in Erwägung zögen, löste oftmals absolutes Unverständnis aus.
Es kann und darf nach Meinung der SPD auf keinen Fall dazu kommen, dass es am 17.02.2020 einen Ratsbeschluss für eine Bauvariante 2 (kleine Bauvariante) gibt, die von Anfang an nicht geplant war und eigentlich niemand haben wollte, aber entgegen aller Vernunft beschlossen wurde.
Wir bitten und hoffen, dass alle Befürworter der Variante 1 (Siegerentwurf) umgehend mit den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Cappeln in Kontakt treten, um diesen mitzuteilen, dass man am 17.02.2020 von ihnen eine Zustimmung pro Variante 1 (Siegerentwurf) erwartet.
Die Kontaktdaten aller Ratsmitglieder sind übrigens auf der Homepage der Gemeinde aufgeführt.
Besucht sie, mailt, ruft oder sprecht sie bitte an, wo immer ihr sie antrefft. Beim Spazierengehen, beim Einkaufen, im Wartezimmer beim Arzt, auf dem Fußballplatz oder oder oder.
Nehmt eure Rechte als Wähler in Anspruch!
Seine eigene Unzufriedenheit über eine Abstimmung des Gemeinderates erst nach dem 17.02.2020 öffentlich zu äußern, wäre zu spät, denn dann wurde die Entscheidung bereits getroffen.
Natürlich weisen wir auch ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Ratssitzung am Montag, 17.02.2020, ab 18.00 Uhr, um eine öffentliche Sitzung handelt und jeder als Zuschauer dabei sein darf und sollte, damit man wirklich sieht, ob der von ihr bzw. ihm gewählte Vertreter sich auch für den Wähler und seine Interessen einsetzt.
In der Hoffnung auf eine breite Zustimmung zur Variante 1 verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
