Sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
mit dieser Pressemitteilung möchten wir Sie darüber informieren, dass wir uns an der kreisweiten Aktion der SPD "kein Fußbreit dem Faschismus" aktiv beteiligen und diese uneingeschränkt unterstützen.
Einerseits möchten wir mit dieser Plakatierung an den sich in diesen Tagen wiederkehrenden Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht, dem daraus resultierenden Völkermord und den heutigen allgegenwärtigen Gefahren von rechts in all seinen Facetten aufmerksam machen.
Denn "Geschichte darf sich nicht wiederholen!" und die Verantwortung dafür liegt völlig unstrittig in unseren Händen.
Andererseits sehen wir diese Aktion aber auch als einen Aufruf an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cappeln.
Falls die bzw. der ein oder andere mit dem Gedanken spielen sollte, sich zukünftig in politischen Gremien ehrenamtlich zu betätigen, so darf man sich gerne an uns wenden, um herauszufinden, ob eine Kandidatur für die SPD Cappeln zur Kommunalwahl am 12.09.2021 für sie oder ihn konkret in Frage kommen könnte.
Eine Mitgliedschaft in der SPD wäre hierbei sicherlich wünschenswert, aber ganz sicher nicht zwingend vorgegeben.
Wer sich angesprochen fühlt, kann sich absolut unverbindlich beim 1. Vorsitzenden Lothar Gerbrecht (Tel.: 04478/1393) oder aber beim Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Garling (Tel.: 04478/1726) melden.
Gemeinsam schauen wir dann, ob eine Kandidatur für die SPD zur bevorstehenden Kommunalwahl eine Option ist.
Unserer Meinung nach ist eine funktionierende Demokratie zweifelsfrei auf das Ehrenamt angewiesen und deshalb benötigen wir engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Liebe Besucherin und Besucher unserer Homepage,
hier berichten wir auszugsweise und in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde und den dort gefassten Beschlüssen vom gestrigen Montag, 26.10.2020.
Eine der wichtigsten Entscheidungen war der Beschluss über den Tagesordnungspunkt "Satzung über die Verringerung der Zahl der im Rat der Gemeinde Cappeln für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026", welche durch die CDU, die UWG und die FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beträgt die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern 22, was zum Stichtag 30.06.2020 der Fall war.
Diese Anzahl kann nach dem NKomVG auf 20 verringert werden.
Die SPD-Fraktion war und ist allerdings der Auffassung, dass sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Rat etwas gedacht hat und wollte dieser gesetzlichen Vorgabe nachkommen.
Denn völlig unstrittig dient diese Vorgabe unter anderem der Absicherung des passiven Wahlrechts und der Stützung eines gesetzlich verankerten Pluralismus.
Leider folgten die Mitglieder der Fraktion der CDU, der UWG sowie das Ratsmitglied der FDP unserer Argumentation und Ansicht nicht und stimmten ohne nachvollziehbare Gründe für eine Reduzierung der Sitze im Rat der Gemeinde auf 20.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang hingegen festzustellen, dass auf Antrag der CDU seit Jahren der Verwaltungsausschuss mit mehr Beigeordneten als vorgesehen besetzt wird und auf Antrag der UWG die Anzahl der ehrenamtlich stellvertretenden Bürgermeister ebenso erhöht wurde.
In beiden Fällen hatten CDU und UWG keinerlei Bedenken, über das vorgegebene Maß zu gehen.
Durch diesen gestrigen Beschluss einer Reduzierung wurde - unserer Meinung nach - das politische Ehrenamt unnötig geschwächt und man braucht sich nicht über Politikverdrossenheit oder aber mangelndes Engagement in politischen Bereichen zu wundern, wenn man absolut willkürlich und völlig ohne Not so weitreichende Entscheidungen trifft und politisch Interessierte in deren Grundrechten beschneidet.
Außerdem stand der Jahresabschluss 2019 nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Abstimmung.
Da das RPA keinerlei Beanstandungen hatte wurde dem Jahresabschluss einstimmig zugestimmt und Herrn Bürgermeister Brinkmann wurde ebenfalls die Entlastung vorbehaltlos erteilt.
Des Weiteren wurden noch die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:
a)
Herr Josef Willenborg soll zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Elsten ernannt werden
b)
Herr Torsten Koopmeiners soll zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt werden
c)
die Budgetierung für die Schulhaushalte wird angepasst bzw. die zur Verfügung stehenden Beträge werden erhöht
d)
die Umsetzung des "Digitalpakt Schule" und "Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht" wurde vereinbart
e)
am Schulstandort Sevelten wird der Schulhof umgestaltet, unter anderem erhält er ein Kleinfußballfeld mit den Maßen 25 mal 15 Meter
f)
die Oberschule Cappeln wird mit einem Betrag in Höhe von 2500 € bei der Anschaffung von zwei Rollern für die Fahrschulausbildung unterstützt
g)
sollte die Gemeinde in den Genuss der 90-prozentigen-Förderung des "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" kommen, so hat die Dachsanierung der Sporthalle in Sevelten zu erfolgen.
Das war's von uns, bleibt gesund und bis denn!
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
Sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,
die Beschlussempfehlung der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Wegeausschusses hinsichtlich des Neubaus eines Dorfgemeinschafts- und Rathauses in der verkleinerten Variante 2 veranlasst uns dazu, dass wir uns noch einmal öffentlich ganz eindeutig und unmissverständlich gegen diese Empfehlung positionieren und weiterhin für die Variante 1 votieren.
Für die SPD hatten und haben die durch den Arbeitskreis Dorferneuerung erarbeiteten Pläne und Ziele noch immer eine hohe Umsetzungspriorität. Auch sehen wir die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs, des städtebaulichen Konzepts und den Siegerentwurf als eine Handlungsvorgabe an.
Wir halten es für einen Fehler, wenn die Gemeinde das Heft des Handelns an einem so zentral gelegenen Ort mit so schwerwiegender Bedeutung aus der Hand geben würde.
Seit dem Rückzug der katholischen Kirchengemeinde stellen wir fest, dass sehr viel von dem, was bis dahin unstrittig Gültigkeit, Anerkennung bzw. Bestand hatte, nun permanent in Frage gestellt und schlecht geredet wird.
Da lehnen Ratsmitglieder in ausführlichen Wortbeiträgen während der PUWA-Sitzung vehement die Bauvarianten 1 und 2 ab, stellen Änderungsanträge, um dann anschließend – offensichtlich gegen ihre eigene Überzeugung - doch für die vorher strikt abgelehnte Variante 2 zu stimmen.
Die SPD kontaktierte in den vergangenen Monaten zahlreiche Mitglieder des SV Cappeln, der Siedlergemeinschaft, der Freiwilligen Feuerwehr, des Kirchenausschusses, der Kyffhäuser, des Kolping etc. und natürlich Nachbarn, Freunde usw., um an ein möglichst breit gefächertes Stimmungsbild zu gelangen.
Das Ergebnis hätte eindeutiger kaum ausfallen können.
Eine überwältigende Mehrheit favorisierte die Variante 1 im Falle eines Neubaus des Dorfgemeinschafts- und Rathauses.
Dass es Mitglieder im Rat gebe, die tatsächlich die Variante 2 in Erwägung zögen, löste oftmals absolutes Unverständnis aus.
Es kann und darf nach Meinung der SPD auf keinen Fall dazu kommen, dass es am 17.02.2020 einen Ratsbeschluss für eine Bauvariante 2 (kleine Bauvariante) gibt, die von Anfang an nicht geplant war und eigentlich niemand haben wollte, aber entgegen aller Vernunft beschlossen wurde.
Wir bitten und hoffen, dass alle Befürworter der Variante 1 (Siegerentwurf) umgehend mit den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Cappeln in Kontakt treten, um diesen mitzuteilen, dass man am 17.02.2020 von ihnen eine Zustimmung pro Variante 1 (Siegerentwurf) erwartet.
Die Kontaktdaten aller Ratsmitglieder sind übrigens auf der Homepage der Gemeinde aufgeführt.
Besucht sie, mailt, ruft oder sprecht sie bitte an, wo immer ihr sie antrefft. Beim Spazierengehen, beim Einkaufen, im Wartezimmer beim Arzt, auf dem Fußballplatz oder oder oder.
Nehmt eure Rechte als Wähler in Anspruch!
Seine eigene Unzufriedenheit über eine Abstimmung des Gemeinderates erst nach dem 17.02.2020 öffentlich zu äußern, wäre zu spät, denn dann wurde die Entscheidung bereits getroffen.
Natürlich weisen wir auch ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Ratssitzung am Montag, 17.02.2020, ab 18.00 Uhr, um eine öffentliche Sitzung handelt und jeder als Zuschauer dabei sein darf und sollte, damit man wirklich sieht, ob der von ihr bzw. ihm gewählte Vertreter sich auch für den Wähler und seine Interessen einsetzt.
In der Hoffnung auf eine breite Zustimmung zur Variante 1 verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)
